Die (Ohn-)Macht der Stadtteile in Hamburg

Aus dem Newsletter Von Mehr Demokratie e.V. Hamburg vom 16.11.2018:

Wer aus einem anderen Bundesland nach Hamburg zieht, staunt darüber, dass die Bezirke in Hamburg so viel weniger selbst entscheiden können als jede Landgemeinde anderswo. Sie sind nicht viel mehr als Verwaltungseinheiten des Senats. Bezirksversammlungen werden zwar gewählt, aber ihre Beschlüsse können jederzeit vom Senat gekippt werden. Auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide leiden darunter. Wir haben diese Thematik ausführlich in unserer Broschüre (https://hh.mehr-demokratie.de/publikationen/broschuere-20-jahre-buergerbegehren-und-buergerentscheide-in-hamburg/) behandelt – ein Muss für jeden lokalpolitisch Interessierten in Hamburg.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger finden das nicht in Ordnung, und so macht sich das Initiativen-Netzwerk „Altonaer Manifest“ dankenswerter Weise auf den Weg, diesen Demokratie-Makel anzugehen. Kürzlich lud es zu einer Veranstaltung, auf der Joachim Lau aus unserem Landesvorstand die Problematik erläuterte. Hier ein Bericht: https://altonaer-manifest.de/aktuelles.php

Der Auftakt endete mit einer Resolution, die ohne Gegenstimmen (bei vier Enthaltungen) angenommen wurde:

„Wir, die Anwesenden der Veranstaltung „Aufbruch für kommunale Rechte im Bezirk“, beschließen, überall in Hamburg eine Kampagne einzuleiten, deren Ziel es ist, mittels eines Volksentscheides die Hamburgische Verfassung dahingehend zu ändern, dass die kommunale Selbstverwaltung in den Bezirken und Stadtteilen gesetzlich verankert wird.

Wer ein Bürgerbegehren starten will, kann sich direkt an Mehr Demokratie wenden: https://hh.mehr-demokratie.de/themen/direkte-demokratie/buergerbegehren/beratung/

Anbei noch ein Link zu einem von Mehr Demokratie e.V. entwickelten Leitfaden für Bürgerbegehren in Hamburg: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/merkblatt-hh-2006.pdf