Goliathwatch beim Bürgerforum

Bei unserem letzten Treffen am 2. Oktober haben wir viele interessante Informationen aus dem Bereich der Wirtschaft von Thomas Dürmeier, dem Gründer von Goliathwatch, erhalten. Es gibt zum Beispiel 4 große Konzerne in allen Lebensmittelbereichen, die den jeweiligen Markt wie in einem Kartell dominieren und Preisabsprachen treffen. Bei den sozialen Medien ist dies sogar noch extremer. Google hat z.B. einen Marktanteil von 90%, was einem Monopol gleichkommt… Ähnlich ist auch der CO2 Ausstoß bei wenigen Großkonzernen konzentriert. RWE produziert beispielsweise 0,5% des globalen CO2 Ausstoßes… Gleichzeitig gibt es kaum Klagen beim Bundeskartellamt. Vor Goliathwatch hat dort noch nie eine NGO eine Anfrage gestellt. Und auch die Bürger wissen nicht um die dramatischen Umstände in der Wirtschaft. Dies kann man aber auch leicht damit erklären, dass die Journalisten auch nur arbeiten um Geld zu verdienen, und niemand ist wirklich bereit für Konzernkritische Nachrichten zu zahlen. Gleichzeitig ist es eine sehr kostengünstige Methode für Konzerne andere Projekte oder Kritiker über die Medien zu diskreditieren. Für den Menschen gefährlich ist auch das Patentieren von Pflanzen und Samen. Viele Bauern sind so schon in eine gefährliche Abhängigkeit geraten (auch durch die Software, die sie benutzen). Insbesondere die Fusion von Konzernen wie Bayer und Monsanto zeigt, dass diese Abhängigkeit auch unbedingt gewollt ist.

Neben der Aufklärung ist es für Goliathwatch auch wichtig Alternativen zu leben, Widerstand und Protest zu leisten und Mehrheiten zu finden (https://goliathwatch.de)

Nachbesprechung/Diskussion zu den Entwicklungen im Stadtteil (Frage 1)

So wurden die verschiedenen Aussagen gewertet…

Zu der Frage wie die Entwicklungen im Stadtteil wahrgenommen werden, haben sich 3 verschiedene Forderungen herauskristallisiert:

  1. mehr Orte der Begegnung für mehr Miteinander und Mitbestimmung (25 Punkte)
  2. mehr bezahlbarer Wohnraum und mehr Gewerbevielfalt (21)
  3. mehr Umweltbewusstsein (19)

Bei der Nachbesprechung am 15. Mai haben wir folgende Ideen zusammengebracht:

Zu 3.: Möglichkeiten die wilde Vermüllung im Stadtteil einzuschränken:

  • Vermüller wenn es geht möglichst direkt ansprechen
  • Den Meldemichel benachrichtigen (z.B. bei überquellendem Mülleimer)
  • Den Ordnungsdienst/das Stadtteilbüro/den Stadtteilrat (Lokalpolizist) informieren
  • Hinweisschilder aufstellen, dass es nicht erlaubt ist Müll zu entsorgen (hier der Link zum Bußgeldkatalog)
  • Mehr Sprüche/Grafiken auf Mülleimer malen
  • Eine Ausstellung zu „Müll auf dem Dulsberg“ organisieren (z.B.bei Dulsart) um das Bewusstsein für das Thema zu stärken
  • Beleuchtung öffentlicher Plätze, Installation von Wasserspielen

Weitere Möglichkeiten um das Grün im Stadtteil besser zu nutzen:

  • Mundraub.org nutzen
  • Patenschaften für Grünstreifen übernehmen (an Bezirk wenden)
  • Blumensamen/Seedbombs im Stadtteil wild pflanzen
  • Fordern dass ein Trimm dich Pfad/ Fitnessgeräte im Grünstreifen installiert werden (z.B. vor dem Stadtteilrat)

Zu 2.: Um sich gegen die steigenden Mieten zu wehren haben wir folgende Ideen zusammengebracht:

  • bei Mieter helfen Mietern anmelden (besser noch als Mieterverein)
  • Mit anderen Mietern zusammentun
  • Eine soziale Erhaltungsverordnung für den Dulsberg einfordern

Die Soziale Erhaltungsverordnung in Kombination mit der Umwandlungsverordnung ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, aufwändige Modernisierungen zu begrenzen und vor allem spekulative Umwandlungs- und Verkaufstätigkeiten stark einzuschränken.

https://www.hamburg.de/soziale-erhaltungsverordnungen/

Zu 2. : um die Gewerbevielfalt im Stadtteil zu erhöhen, wollten wir zunächst eine Liste erstellen mit dem bereits ansässigen Gewerbe und dann einen Abgleich machen mit dem Gewerbe, dass wir als wünschenswert im Stadtteil ansehen, welche Orte auch als Begegnungsstätten fungieren könnten (siehe 1.)…

Zu 1.: um an Räumlichkeiten zu kommen muss zunächst der dringende Bedarf hierfür erkenntlich sein. Dann wäre es wichtig in den bestehenden Gremien des Stadtteils (Stadtteilrat) Präsenz zu zeigen. Schließlich sollten wir versuchen an Fördergelder heran zu kommen (Verfügungsfonds; Fördermittel der Stadt/ des Bundes/der EU ….)

Bürgerrat Neumünster zu Besuch auf dem Dulsberg

Am 25.4. war Jochen Rathjen, Initiator des Bürgerrates Neumünster zu Besuch auf dem Dulsberg im Nachbarschaftstreff. Neumünster hat ca. 80.000 Einwohner und ähnlich viele Geringverdiener und Nichtwähler wie der Dulsberg. Der Bürgerrat soll nach dem Model der Planungszellen von Prof. Dienel. Bisher wurde ein Info-Café abgehalten und ein Flyer an 25.000 Haushalte versandt. Anbei ein Video und ein Radiobeitrag:

Zur Notwendigkeit der Installierung eines solchen Bürgerrates schreibt er folgendes: Wer verhindern will, dass immer mehr Menschen den Lockrufen der rechtspopulistischen Rattenfänger folgen, kann nicht einfach mit letztlich erfolglosen Projekten von oben und außen so weiter machen, wie schon seit 20 Jahren. Es müssen neue Wege her, die die Politik zu den Menschen bringt. Diese wollen gehört werden und ihre Wirksamkeit erfahren, also selbst mitgestalten. Dafür drängt sich die Neuschöpfung eines Rates aus der Mitte der Gesellschaft förmlich auf. Zu erreichen durch die konsequente Weiterentwicklung der teilhabenden (partizipativen) Demokratie.“

Zur Veranschaulichung der Wirkungen eines Bürgerrates hat uns Jürgen zwei Zeichnungen über das Konzept eines Bürgerrates vorgestellt, die gerne etwas genauer studiert und zur Diskussion gestellt werden können… Viel Spaß! 🙂

Die (Ohn-)Macht der Stadtteile in Hamburg

Aus dem Newsletter Von Mehr Demokratie e.V. Hamburg vom 16.11.2018:

Wer aus einem anderen Bundesland nach Hamburg zieht, staunt darüber, dass die Bezirke in Hamburg so viel weniger selbst entscheiden können als jede Landgemeinde anderswo. Sie sind nicht viel mehr als Verwaltungseinheiten des Senats. Bezirksversammlungen werden zwar gewählt, aber ihre Beschlüsse können jederzeit vom Senat gekippt werden. Auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide leiden darunter. Wir haben diese Thematik ausführlich in unserer Broschüre (https://hh.mehr-demokratie.de/publikationen/broschuere-20-jahre-buergerbegehren-und-buergerentscheide-in-hamburg/) behandelt – ein Muss für jeden lokalpolitisch Interessierten in Hamburg.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger finden das nicht in Ordnung, und so macht sich das Initiativen-Netzwerk „Altonaer Manifest“ dankenswerter Weise auf den Weg, diesen Demokratie-Makel anzugehen. Kürzlich lud es zu einer Veranstaltung, auf der Joachim Lau aus unserem Landesvorstand die Problematik erläuterte. Hier ein Bericht: https://altonaer-manifest.de/aktuelles.php

Der Auftakt endete mit einer Resolution, die ohne Gegenstimmen (bei vier Enthaltungen) angenommen wurde:

„Wir, die Anwesenden der Veranstaltung „Aufbruch für kommunale Rechte im Bezirk“, beschließen, überall in Hamburg eine Kampagne einzuleiten, deren Ziel es ist, mittels eines Volksentscheides die Hamburgische Verfassung dahingehend zu ändern, dass die kommunale Selbstverwaltung in den Bezirken und Stadtteilen gesetzlich verankert wird.

Wer ein Bürgerbegehren starten will, kann sich direkt an Mehr Demokratie wenden: https://hh.mehr-demokratie.de/themen/direkte-demokratie/buergerbegehren/beratung/

Anbei noch ein Link zu einem von Mehr Demokratie e.V. entwickelten Leitfaden für Bürgerbegehren in Hamburg: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/merkblatt-hh-2006.pdf

Staging Democracy

Das LICHTHOF Theater machte der Demokratie in der Spielzeit 2017/18 ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnte: Die Bühne wurde zum Versammlungsraum, zur Demokratie-Fabrik, in der HamburgerInnen miteinander diskutierten. Über ‚Dinge, die die Stadt betreffen‘ – so lautet die wörtliche Übersetzung des Begriffs Politiká.

STAGING DEMOCRACY untersuchte, ob das Konzept der aleatorischen Demokratie – die Auslosung von „Politikern auf Zeit“ nach dem Vorbild des alten Athens – die Chance birgt, unser aller Demokratiebegeisterung wiederzubeleben. Dementsprechend folgten wir dem Vorbild des alten Athens. Dort war es selbstverständlich, dass jeder Bürger für eine begrenzte Zeit politische Verantwortung übernahm – und zwar nach dem Zufallsprinzip: Das Los bestimmte. Dieses Prinzip machte sich STAGING DEMOCRACY zueigen: Beim DEMOKRATISCHEN ROULETTE wurde den Hamburgerinnen ein politisches Fachgebiet zugelost, in das sie sich selbständig einarbeiteten. Bei Bedarf wurden Sie dabei von der Bücherhalle Altona unterstützt. In einer der Versammlungen – den so genannten FACTORIES – verhandelten die Bürgerinnen dann ihr neues Spezialgebiet.

https://www.ronzimmering.de/inszenierungen/staging-democracy/