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Bürgerbegehren und -entscheide in Hamburg verbindlich machen!

Dezember 4 @ 19:00 - 21:30

Am 23. Februar sind die nächsten Bürgerschaftswahlen. Viel wichtiger als das ist allerdings ein Volksentscheid von Mehr Demokratie für den gerade Unterschriften gesammelt werden. Denn die Hamburger Verfassung verhindert verbindliche Entscheidungen auf lokaler Ebene durch einen Paragraphen der aus der Nazi-Zeit stammt und dem Senat eine Art Allmacht über die gesamte Stadt gibt, die laut der Hamburger Verfassung eine einzige Gemeinde ist. Damit bricht Hamburg sogar Bundesgesetze, wie das Subsidiaritätsgesetz…Im Rahmen des Bürgerforums wollen wir nach einem Vortrag durch einen Vertreter von Mehr Demokratie e.V. über diese Initiative und die Hamburger Verfassung und Politik diskutieren…

Details

Datum:
Dezember 4
Zeit:
19:00 - 21:30

Veranstalter

Martin Schellhorn
E-Mail:
martin.schellhorn@gmail.com

Veranstaltungsort

Nachbarschaftstreff
Elsässer Straße 15
Hamburg, 22049
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