Hamburger Kummerkiste

– Hamburger Klimaforscher: „Seit 30 Jahren ist fast nichts passiert“

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SPD will das Verbandsklagerecht abschaffen (Pressemitteilung vom 15.11.19)

Offenbar hat sich der rot-grüne Senat im Rahmen eines Spitzengesprächs zum Thema „Bündnis für die Industrie der Zukunft“ am 10. Oktober 2019 gegenüber Vertretern der Industrie verpflichtet, kurzfristig erste verbindliche Schritte zur Abschaffung des Verbandsklagerechts einzuleiten.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V. (HLKV) verfolgt dieses Vorgehen mit großer Sorge. 

Durch die Grüne Beteiligung am aktuellen Senat, sind die etablierten Naturschutzverbände BUND und NABU ohnehin zu “zahnlosen Tigern“ mutiert, zu groß ist die Nähe zur Grünen Mutterpartei. Die eklatanten Verluste an Stadtnatur in der laufenden Legislatur wurden durch die genannten Verbände nicht verhindert. Sehr zum Nachteil aller Hamburger.

Hinsichtlich der genannten grüngelenkten Vereine wäre eine Abschaffung des Verbandsklagerechts aus dem Sicht des Senats folglich unnötig.

Da das Verbandsklagerecht häufig das einzige Mittel für betroffene Bürger ist, sich gegen politisch motivierte Fehlentwicklungen vor Ort zu wehren, streben aktuell eine Vielzahl von Vereinen diese Einflussmöglichkeit an. Für engagierte Bürger, die nicht aus Eigentum heraus klagen können, stellt das Verbandsklagerecht oft die einzige Möglichkeit dar, juristische Schritte einzuleiten.

Somit richtet sich der Versuch des Senats ausschließlich gegen seine Bürger und ist in höchstem Maße unsozial. 

Niels Hanßen, Vorstand des HLKV e.V.: “Der Versuch des Senats, das europäisch begründete Verbandsklagerecht abzuschaffen, stellt einen weiteren Schritt zur Entmündigung der Bürger dar. Dieses Vorgehen führt zu Politikverdrossenheit und Verbitterung bei den Bürgern. Anstatt die Bürger transparent zu beteiligen, will die rot-grüne Politik die Bürgerrechte beschneiden und eine kapitalorientierte Bastapolitik betreiben. Das lehnen wir ab und fordern den Senat auf, die Bürgerrechte zu achten.“